Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de

  Konkurrentenstreit bei der Beamtenbeförderung

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz eines Beamten; Beförderungskonkurrenz zwischen Beamten; Verbot der Vornahme einer Beförderung bis zum Abschluss des Verfahrens

• Judicialis

  VwGO § 154 Abs. 2; ; GKG § 47 Abs. 1; ; GKG § 52 Abs. 1; ; GKG § 53 Abs. 3 Nr. 1; ; GKG § 63 Abs. 2

 
• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Beförderungskonkurrenz; Zwischenregelung; Anordnungsgrund

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NJW 2006, 3227 (Ls.)
• NVwZ 2006, 956

Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (4)

• BVerwG, 21.08.2003 - 2 C 14.02

  Bestenauslese; Bewerbungsverfahrensanspruch; materielle Beweislast; …

  Auszug aus OVG Saarland, 30.03.2006 - 1 W 19/06

  Der Antragsteller hat nämlich nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts Beschluss vom 24.9.2002, DVBl. 2002, 1633, und des Bundesverwaltungsgerichts Urteil vom 21.8.2003, BVerwGE 118, 370 (373), aufgrund der genannten Verfassungsnormen einen Anspruch auf eingehende, im Maßstab einem Hauptsacheverfahren entsprechende Prüfung der Stichhaltigkeit seiner Einwendungen gegen die von ihm angegriffene Beförderungsauswahlentscheidung vor deren Vollzug.

  Das hat das Bundesverwaltungsgericht in seinem bereits zitierten Urteil vom 21.8.2003 a.a.O., S. 376, damit begründet, dass es sich bei dieser "Reservestelle" um eine andere Stelle handele, auf die sich das bisherige Vergabeverfahren nicht bezog, und dass diese weitere Stelle erst nach einem auf sie ausgerichteten neuerlichen Verwaltungsverfahren besetzt werden dürfe.

• BAG, 28.05.2002 - 9 AZR 751/00

  Konkurrentenklage im öffentlichen Dienst

  Auszug aus OVG Saarland, 30.03.2006 - 1 W 19/06

  Der Senat u.a. Beschluss vom 5.6.1998 - 1 Q 82/98 -, SKZ 1998, 246 Leitsatz 9, vertritt nämlich in Übereinstimmung mit der ganz überwiegenden Rechtsprechung zuletzt BAG, Urteil vom 28.5.2002, PersV 2003, 300 (303), und OVG Bautzen, Beschluss vom 17.12.2003, NVwZ 2004, 1134, mit Anmerkung von Scheffer, NVwZ 2004, 1081, die Auffassung, dass es einem Dienstherrn mit dem Eingang eines Konkurrentenantrags beim Verwaltungsgericht "automatisch" verboten ist, die angegriffene Beförderungsauswahlentscheidung durch Aushändigung der Ernennungsurkunden zu vollziehen, bis das eingeleitete einstweilige Anordnungsverfahren rechtskräftig abgeschlossen ist.
• BVerfG, 24.09.2002 - 2 BvR 857/02

  Zu den Anforderungen an die Glaubhaftmachung eines Anordnungsanspruchs im …

  Auszug aus OVG Saarland, 30.03.2006 - 1 W 19/06

  Der Antragsteller hat nämlich nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts Beschluss vom 24.9.2002, DVBl. 2002, 1633, und des Bundesverwaltungsgerichts Urteil vom 21.8.2003, BVerwGE 118, 370 (373), aufgrund der genannten Verfassungsnormen einen Anspruch auf eingehende, im Maßstab einem Hauptsacheverfahren entsprechende Prüfung der Stichhaltigkeit seiner Einwendungen gegen die von ihm angegriffene Beförderungsauswahlentscheidung vor deren Vollzug.
• OVG Sachsen, 17.12.2003 - 3 BS 399/03

  Prozessleitende Verfügung, Beschwer, Rechtsschutzinteresse, …

  Auszug aus OVG Saarland, 30.03.2006 - 1 W 19/06

  Der Senat u.a. Beschluss vom 5.6.1998 - 1 Q 82/98 -, SKZ 1998, 246 Leitsatz 9, vertritt nämlich in Übereinstimmung mit der ganz überwiegenden Rechtsprechung zuletzt BAG, Urteil vom 28.5.2002, PersV 2003, 300 (303), und OVG Bautzen, Beschluss vom 17.12.2003, NVwZ 2004, 1134, mit Anmerkung von Scheffer, NVwZ 2004, 1081, die Auffassung, dass es einem Dienstherrn mit dem Eingang eines Konkurrentenantrags beim Verwaltungsgericht "automatisch" verboten ist, die angegriffene Beförderungsauswahlentscheidung durch Aushändigung der Ernennungsurkunden zu vollziehen, bis das eingeleitete einstweilige Anordnungsverfahren rechtskräftig abgeschlossen ist.

• OVG Saarland, 25.10.2016 - 1 B 313/16

  Voraussetzungen einer Zwischenregelung nach Art. 19 Abs. 4 GG im Rahmen eines …

  Beschlüsse des Senats vom 18.12.2014 - 1 B 392/14 - und vom 30.3.2006 - 1 W 19/06 -, juris.

  Beschluss des Senats vom 30.3.2006 - 1 W 19/06 -, a.a.O. im Anschluss an BVerwG, Urteil vom 21.8.2003 - 2 C 14.02 -, BVerwGE 118, 370, zitiert nach juris.

• VGH Hessen, 23.04.2012 - 1 B 2284/11

  Beförderung bei sog. gebündelten Dienstposten

  Auch die anderweitige, freigehaltene Planstelle dürfe erst nach einem auf sie bezogenen Vergabeverfahren besetzt werden (vgl. auch OVG D-Stadt, Beschluss vom 29. Juni 2001 - 4 SN 32.01 - juris; OVG Saarlouis, Beschluss vom 30. März 2006 - 1 W 19/06 - NVwZ 2006, 956; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 12. Januar 2011 - 1 B 1585/10 - ZBR 2011, 275 ff.; VG Wiesbaden, Beschluss vom 29. Januar 2007 - 8 G 1202/06 - juris; VG Meiningen, Beschluss vom 14. September 2007 - 1 E 329/07 Me - juris).
• OVG Saarland, 16.02.2018 - 1 B 1/18

  Anfechtungsklage nach Erledigung des Konkurrentenstreits durch Vornahme der …

  Zum anderen hätte selbst die - fallbezogen von der Antragsgegnerin nicht abgegebene - Zusicherung einer zukünftigen Beförderung des Antragstellers die von ihm begehrte einstweilige Anordnung auch deshalb nicht entbehrlich gemacht, weil es insoweit um eine Stelle ginge, auf die sich das streitgegenständliche Vergabeverfahren nicht bezieht und die ihrerseits erst nach einem auf sie ausgerichteten neuerlichen Verwaltungsverfahren besetzt werden darf.(OVG des Saarlandes…, Beschluss vom 25.10.2016 - 1 B 313/16 -, juris, 3. Leitsatz sowie juris-Rdnr. 10, sowie Beschluss vom 30.3.2006 - 1 W 19/06 -, NVwZ 2006, 956, zitiert nach juris).
• OVG Sachsen, 27.07.2006 - 3 BS 151/06

  Konkurrentenstreitverfahren; Zwischenregelung; Stellenbesetzung; Antrag nach § …

  Damit bestand in diesem Verfahrensstadium die Notwendigkeit, umgehend mit der angegriffenen Zwischenregelung einem irreversiblen Verlust des Bewerberverfahrensanspruchs des Antragstellers vorzubeugen (vgl. OVG Saarland, Beschl. v. 30.3.2006 - 1 W 19/06 - zitiert nach JURIS; OVG NW, Beschl. v. 24.8.2005 - 1 B 1402/05 - unveröffentlicht).
• VG Braunschweig, 28.05.2015 - 7 B 499/14

  Akt der Gesamtwürdigung; Arithmetische Ermittlung; Gesamturteil; Niedersachsen; …

  Da diese Planstelle erst nach einem auf sie bezogenen Vergabeverfahren besetzt werden darf, besteht bei dem Antragsteller die begründete Befürchtung, dass die Besetzung von einem anderen Konkurrenten erfolgreich angegriffen werden kann (vgl. BVerwG, Urteil vom 21.08.2003 - 2 C 14/02 -, juris; Hess. VGH, Beschluss vom 23.04.2012 - 1 B 2284/11 -, juris; Nds. OVG, Beschluss vom 13.10.2006 - 5 ME 115/05 -, juris; OVG Saarlouis, Beschluss vom 30.03.2006 - 1 W 19/06 -, juris).